Sächsisches SEK auf dem Irrweg?

Rico Gebhardt über einen merkwürdigen Polizeieinsatz am 19. Februar / Gebhardt ist Landesvorsitzender der LINKEN und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

ND: Am Samstag hat Sachsens LKA das »Haus der Begegnung« (HdB) in Dresden durchsucht, in dem auch die Stadtgeschäftsstelle der LINKEN sitzt. Welche neuen Erkenntnisse gibt es inzwischen?
Gebhardt: Wir wissen heute, dass das LKA das falsche Gebäude durchsucht hat. Beantragt war eine Aktion beim Jugendverein »Roter Baum«, betroffen war das »Haus der Begegnung« auf der anderen Straßenseite. Die Rechtfertigungen der Staatsanwaltschaft, warum man dort eingedrungen ist, und zwar auch in Räume der Partei und sogar einer Anwaltskanzlei, halte ich für absurd. Deren Tür wurde eingetreten, obwohl ein großes Schild auf die Kanzlei hinweist. Man zieht im Nachhinein Rechtfertigungen an den Haaren herbei.

Wird der missglückte Einsatz juristische Folgen haben?
Wir machen Schadenersatzansprüche geltend und lassen prüfen, inwieweit die gesammelten Daten verwertet werden dürfen. Dazu habe ich einen Anwalt eingeschaltet. Vor allem muss die Angelegenheit a...


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