Kein Königsweg für die Kohle

Bei der möglichen Verpressung von CO2 genieße die Sicherheit der Bevölkerung Priorität, bekräftigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) gestern. Trotz Genehmigung des Hauptbetriebsplans für die Untersuchung des Untergrundes bei Beeskow könne weder mit der Erkundung noch mit der Speicherung begonnen werden. Voraussetzung dafür wäre ein CCS-Gesetz des Bundes.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser steht der CCS-Technologie kritisch gegenüber. Sie lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil sich der Bund damit vor der »eigenen Verantwortung zu drücken« scheine. Kaiser beabsichtigt nicht, »als diejenige dazustehen, die eine umstrittene Technologie als Protagonistin und Vorreiterin mit durchsetzt«. Im Koalitionsvertrag mit...