»Staatskanzlei als versteckte strategische Parteizentrale der CSU«

Zuerst verteidigte Siegfried Schneider (CSU), Chef der Staatskanzlei in München, im Rechtsausschuss umstrittene Umfragen gegen die Kritik der Vermischung von Staat und Partei. Dann wurde er an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien gewählt. Schneiders Kritiker befürchten jetzt eine Vermischung von Partei und Medienmacht.

München (Agenturen/ND). Trotz scharfer Kritik von Oberstem Rechnungshof (ORH), Opposition und Koalitionspartner FDP hält die bayerische Staatskanzlei ihre umstrittenen Meinungsumfragen weiter für legitim. Parteipolitische Empfehlungen soll es künftig nicht mehr geben, wie Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags versicherte. Gleichzeitig wies er den Vorwurf des ORH zurück, die Staatskanzlei habe mit parteipolitisch orientierten Umfragen die Neutralitätspflicht des Staates verletzt. »Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen«, sagte Schneider. »Das muss höchstrichterlich geklärt werden.«

Die Staatskanzlei hatte über Jahre sogenannte Resonanzstudien beim Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS in Auftrag gegeben. In mehreren Fällen fragten die Demoskopen nach den parteipolitischen Präferenzen der Wähler und den »Lösungskompetenzen« der verschiedenen Parteien in den verschiedenen Politikf...