Gesetz macht aus der Miliz wieder eine Polizei

Russlands Sicherheitskräfte werden auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt

  • Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In Russland trat zu Wochenbeginn ein Gesetz in Kraft, das nach beinahe neunzig Jahren aus der Miliz wieder eine Polizei macht.

Das neue russische Polizeigesetz ist Teil des Modernisierungsprogramms von Präsident Dmitri Medwedjew, der den Entwurf auch initiiert hat. Bevor die Duma ihn im Herbst absegnete, konnten alle Bürger Russlands per Internet Vorschläge und Kritik einbringen. Ein Gutteil davon fand Eingang in das das Gesetz, von dem Kreml und Regierung hoffen, es werde »partnerschaftliche Beziehungen zwischen Bürgern und Rechtschutzorganen herstellen«.

Ein hehres Ziel, dessen Umsetzung nicht ganz einfach werden dürfte. Denn das Verhältnis der Russen zu ihrer Miliz – ursprünglich meinte das Wort »Freiwillige, die für eine Idee streiten« – ist seit Jahren nachhaltig gestört; das auch in Russland für Angehörige der Rechtschutzorgane gebräuchlicher Wort »Beschützer« wird seit dem Ende der Sowjetunion nur noch ironisch verwendet.

Befragungen ergeben immer wieder, dass die Nation vor Milizionären...


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