Lehrer und Polizisten im Warnstreik

Im Zuge der Tarifauseinandersetzung zeigt der öffentliche Dienst der Landesregierung die Faust. Für den 8. März sind Streiks und Protestdemonstrationen angekündigt, mit denen die Gewerkschaften ihren Forderungen mehr Nachdruck verschaffen wollen.

Susanne Stumpenhusen, Landesbezirkschefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, machte gestern in Potsdam die Rechnung auf: Die Gewerkschaften fordern eine dreiprozentige Gehaltserhöhung und für jeden Beschäftigten monatlich mindestens 50 Euro mehr. Ferner soll die Landesregierung eine Übernahmegarantie für Auszubildende für zwei Jahre abgeben.

Außerdem sollen die Beamten »nicht länger die Rote Laterne tragen« und das »Sparschwein« sein, wie Stumpenhusen sagte. Wenn die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche hätten, also über eine höhere Kaufkraft verfügen würden, dann würde sich das auch auf andere Bereiche günstig auswirken, argumentierte Stumpenhusen. Am 8. März sollen Warnstreiks und eine Protestdemonstration in Potsdam die Regierung »unter Druck setzen«. Erwartet werden 8000 Teilnehmer.

Laut Gewerkschaften werden die Bürger die Streiks bei der Polizei und in den Behörden nicht so wahrnehmen. In den Schulen wird es anders sein. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, dass in den Schulamtsbezirken Frankfurt (Oder), Cottbus, Eberswalde und Perleberg die Lehrer nach der vierten Stunde Schluss machen werden, um an Personalversammlungen teilzunehmen. Danach gehe es zur Demonstration nach Potsdam. Statistisch sei das natürlich »nicht gehaltener Unterricht«, bestätigte der GEW-Landesvorsitzende Günter Fuchs. Doch die Lehrer hätten ein Recht darauf, sich so zu verhalten, und er nehme an, dass rund die Hälfte der Pädagogen davon Gebrauch machen werde. Wer sich nicht an der Versammlung und den Protesten beteilige, dem falle in dieser Zeit die Aufsichtspflicht zu. Der ausgefallene Unterricht müsse später aufgeholt werden.

Inflation und Preisentwicklung in den vergangenen Jahren seien höher gewesen als das erzielte Tarifergebnis, erzählte Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Polizeibeamten seien »bereit, auf die Straße zu gehen«. Sie wollten nicht länger von der allgemeinen Lohnentwicklung »abgekoppelt« bleiben. Auf die Forderungen habe die Regierung nicht einmal geantwortet, beklagte Schuster. Er verlangte schnellstmöglich einen Verhandlungstermin.

Die Gewerkschafter erwarten von der Landesregierung, dass sie zu einer »Verhandlungskultur zurückkehrt, die wir in Brandenburg schon einmal hatten«. Fuchs meinte: »Was unter Rot-Schwarz möglich war, sollte unter Rot-Rot auch möglich sein«. Begründet wurde das Begehren nach mehr Geld auch mit einem »drohenden Fachkräftemangel«. Schon jetzt können einige Behörden ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen, weil zu wenig Personal vorhanden sei, sagte Stumpenhusen. Als Beispiel nannte sie den Verbraucherschutz und den Hochwasserschutz, wo sich Förderbescheide verzögerten. Die Bedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst seien finanziell so schlecht, dass es schwierig sei, Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Die Gewerkschafter gaben sich überzeugt, dass die Aktionen Wirkung zeigen. Schuster meinte schmunzelnd: Schon 2006 habe der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) für die Beamten das Weihnachtsgeld streichen wollen. Nach energischem Protest »sind auf einmal 39 Millionen Euro für das Weihnachtsgeld da gewesen«.

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