Blockade am Checkpoint Scharni

Gestern Vormittag knallte es laut in Friedrichshain. Mehrere Polizei-Hundertschaften waren zugegen, um die Räumung des Erdgeschosses der Scharnweberstraße 29, einem ehemals besetzten Haus, sicherzustellen. Vor einem Monat war es bei der Räumung der benachbarten Liebigstraße 14 zu gewalttätigen Protesten gekommen. Doch statt mit militanten Demonstranten hatten die Beamten diesmal mit hunderten Luftballons zu kämpfen. In voller Kampfmontur zertraten sie Ballon um Ballon, um die Räume betreten zu können.

Grund der Räumung ist die gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses durch den Hausverein »Scharnwebers«, die dem Mietvertrag widerspricht. Konkret geht es um den Veranstaltungsraum »Checkpoint Scharni« und den gemeinnützigen Schenkladen, in dem Gebrauchtes an Bedürftige weitergegeben wird. Gegen zehn Uhr hatten sich rund 150 Demonstranten in Sichtweite des Hauses zu einer Kundgebung versammelt. Auch die Anwohnerin Heidi Antal war dabei. »Was treibt eine Frau von fast 73 Jahren dazu, sich zu Wort zu melden?«, rief sie. »Es ist Empörung über die Räumung, aber auch Entzücken über den Schenkladen, der so lange sein sinnvolles Tun nicht aufgegeben hat.« Auch eine Nachbarin aus der Oderstraße hat sich unter die zumeist schwarz gekleideten jungen Leute gemischt. »Der Schenkladen wurde von allen genutzt, es ist unmöglich so etwas zu schließen«, empört sie sich.

20 Aktivisten mit bunten Luftballons stürmen aus einem Nachbarhaus und lassen sich vor dem Hauseingang der 29 nieder. Das hat die Polizei nicht erwartet, schnell versperrt sie den Kundgebungsteilnehmern den Weg zum Haus durch eine dichte Polizeikette. Aus den Fenstern des zweiten Stocks hängt ein Plakat: »Freiräume statt Investorenträume«.

Gegen 10:45 beginnt die Polizei rüde gegen die Blockierer vor dem Hauseingang vorzugehen. Es kommt zu Handgemengen. Dann kämpft sich der Gerichtsvollzieher flankiert von Polizisten ins Haus. Ein Beamter mit Stahlschneider folgt nach – unter den Luftballons hat man zwei festgekettete Aktivisten entdeckt. Obgleich schnell freigeschnitten, sind beide mit ihrer Aktion zufrieden. »Die Polizei hat sich erschreckt, sie dachte, wir stecken in Beton – aber es war nur Putz«, lacht einer der Befreiten.

Das Hausprojekt freut sich über den friedlichen Verlauf der Räumung. »Wir haben keine klare Front entstehen lassen, das hat die Polizei irritiert«, sagt Kerstin Ewald vom Verein »Scharnwebers«. Die zunehmende Kommerzialisierung des Wohnraums bliebe aber weiter Thema – nicht nur in Friedrichshain. »Wir wollen unsere Läden zurück haben. Aber vor allem wollen wir erreichen, dass sich Mieter der Hausverwaltung Padovidcz vernetzen«, sagt Ewald. Der Verein klagt schon lange über ungerechte Abrechnungen, Abmahnungen und Kündigungen durch den Eigentümer Gjora Padovicz. 2006 hatte er das Haus aus Geldern zur sozialen Wohnraumsanierung erneuert. Im Oktober 2010 war der erste Stock geräumt worden – aufgrund eines Urteils, das mittlerweile ungültig ist.

Auch der Bezirksbürgermeister Frank Schulz (Grüne) verfolgte den Polizeieinsatz. »Diese Räumung ist absolut unnötig«, sagt er. Eine Lösung für die Erdgeschossräume wäre möglich gewesen. Wegen der durch die Sanierungsförderung entstandene Vertragspartnerschaft von Bezirk und Eigentümer unterscheide sich die Situation der Scharnweberstraße 29 von der der Liebigstraße 14. »Das eine war ein Privatkauf, aber hier haben wir einen eigenständigen Interventionsstrang zum Gebäude«, sagt Schulz. »Das wollen wir nutzen.« Der Eigentümer habe Gesprächen zugestimmt – nach der Räumung. Der Schenkladen war bereits am Samstag in das Supamolly umgezogen.

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