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Streit um NRW-Haushalt: SPD droht mit Neuwahlen
CDU will erneut vor Verfassungsgerichtshof ziehen
Der Landeshaushalt 2011 wird zum Knackpunkt für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Die SPD droht mit Neuwahlen, sollte die CDU dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Die Christdemokraten wollen sich nicht einschüchtern lassen.
Düsseldorf (dpa/ND). In Nordrhein-Westfalen verdichten sich nach knapp acht Monaten rot-grüner Minderheitsregierung die Zeichen für Neuwahlen. SPD-Landtagsfaktionschef Norbert Römer drohte mit einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments für den Fall, dass die oppositionelle CDU auch gegen den Haushalt 2011 – wie zuvor schon gegen den Nachtragsetat 2010 – vor den Verfassungsgerichtshof z...
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