Für die Politik ist mit dem Hartz-IV-Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundesregierung die Debatte über die Regelsätze beendet. Für die Betroffenen gilt das nicht, wie auf einer von der AG Soziales des Berliner Sozialforums sowie der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte organisierten Veranstaltung am Montagabend deutlich wurde.

»Was sind die sozialen Grundrechte wert?«, lautete die Frage an die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD), an Katina Schubert vom Bundesvorstand der LINKEN und Udo Geiger vom Berliner Sozialgericht. Letzterer dämpfte die Hoffnung mancher Erwerbsloser, das Bundesverfassungsgericht (BVG) könne den Hartz-IV-Kompromiss schnell wieder kippen. Der Justiz dürften nicht Aufgaben der Politik zugesch...

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