Gegenseitige Drohungen lösen keine Probleme

Über den finanzpolitischen Kurs Nordrhein-Westfalens entscheiden die Verfassungsrichter

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In NRW drohen SPD und Grüne mit baldigen Neuwahlen – weil CDU und FDP mit einer Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 drohen. Doch die finanzpolitischen Probleme des Landes würde ein Urnengang nicht lösen.

Rußverschmiert stehen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann da und wirken reichlich derangiert. Just in diesem Moment ist ihnen der Landeshaushalt um die Ohren geflogen – versinnbildlicht durch einen explodierenden Kessel. So sahen Düsseldorfer Jecken die Lage der rot-grünen Minderheitsregierung im zehnten Monat ihrer Amtszeit. Bei der Kölner Konkurrenz kam Sozialdemokratin Kraft besser weg – als Balancekünstlerin nämlich.

Doch die rot-grünen Landesgrößen waren bei den vorgestrigen Rosenmontagszügen eher Randfiguren: Den höchsten rheinischen Feiertag dominierte ein ehemaliger Doktor aus altem bayrischen Raubrittergeschlecht. Zu Guttenberg (»Merkels 11. September«) waren gleich mehrere Rosenmontagszugwagen gewidmet. Die Jecken trugen den aktuellen Entwicklungen Rechnung, legten Wochenendschichten ein und gestalteten ihre Wagen rücktrittskonform um.

Dass parallel auch die Landes...


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