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Endspurt in Hessen im Kampf um die Schuldenbremse
Gegner müssen auf Darstellung ihrer Sicht im offiziellen Informationstext verzichten und verbreiten sie daher selbst auf der Straße
Die Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen wird Ende März stattfinden. Die Kritiker scheiterten vor Gericht, doch ihre Gegenkampagne läuft weiter.
Auch nach der jüngsten Niederlage der Linksfraktion vor dem Hessischen Staatsgerichtshof geht die Kampagne gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung unvermindert weiter. Am Donnerstag warben Gewerkschafter und Attac-Aktivisten vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof für ein Nein zur Schuldenbremse. Für Ende nächster Woche ruft ein Bündnis in Darmstadt zu einer Demonstration auf. ...
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