EU-Parlament rügt Ungarn – und Brüssel
Kritische Resolution zum Mediengesetz auch seiner geänderten Fassung
Etwa 30 000 Menschen haben am Dienstagabend in Budapest für Pressefreiheit demonstriert. Dies sei die größte Demonstration seit 20 Jahren gewesen, hieß es von den Organisatoren. Die Teilnehmer forderten eine Rücknahme des Gesetzes. Bei den zuvor größten Protesten waren am
14. Januar etwa 10 000 Menschen zusammengekommen.
»Obwohl das Gesetz auf Druck aus Brüssel hin modifiziert wurde, ist das unzureichend, da das Problem willkürlicher Strafen bestehen bleibt und die Unabhängigkeit des Medienrats noch immer nicht garantiert ist«, war auf Flugblättern zu lesen. Die Botschaft des Gesetzes sei, dass der Bürger nicht als Partner, sondern als Problem gesehen werde, sagte der ungarische Regisseur Árpád Schilling.
Auch die Europaabgeordneten hatten kurz zuvor das modifizierte Gesetz kritisiert und waren damit auf Distanz zur EU-Kommission gegangen. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Ende vergangener Woche war über eine Entschließung zum Mediengesetz in Ungarn abgestimmt worden. Dies hätte ursprünglich schon Mitte Februar passieren sollen, doch kam es wegen des umstrittenen Abkommens zwischen der ungarischen Regierung und der für Medienangelegenheiten zuständigen EU-Kommissarin Neelie K...
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