Junge-Reyer: Todesstoß für soziale Stadt

(ND). Nach der Kürzung der Städtebaufördermittel im letzen Bundeshaushalt von 600 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro sieht der jetzige Etatentwurf nach vorläufigen Informationen eine weitere Beschneidung auf 266 Millionen Euro vor. Diese geplante Kürzung, so kündigte Berlins Bürgermeisterin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an, werde mit allen Mitteln bekämpft, denn sie bedeute den Todesstoß für eine soziale Stadtentwicklung. Berlin hatte zusammen mit den Bundesländern im letzen Jahr eine Kürzung auf 350 Millionen Euro verhindern können und die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.

»Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück«, kritisierte Junge-Reyer am Freitag. »In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie.«

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekämen insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind, wirken sich die Kürzungen negativ auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigtenzahlen und alle nachgelagerten Bereiche aus.