Flugverbot erschwert humanitäre Hilfe
Friedensbewegung und Linkspartei kritisieren Beschluss des UN-Sicherheitsrates
Mit seiner Entscheidung zur Flugverbotszone über Libyen ermöglicht der UN-Sicherheitsrat Luftangriffe gegen die Truppen von Staatschef Muammar el-Gaddafi. Friedensbewegung und LINKE befürchten, dass sich durch den nun drohenden Militäreinsatz der Bürgerkrieg weiter verschlimmern wird.
In der Nacht zum Freitag wurde vom UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen verhängt. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Veto-Mächte Russland und China hatten sich enthalten, zehn Staaten stimmten dafür. Damit ist der Weg frei für vor allem von den USA, Großbritannien und Frankreich geforderte Militärschläge aus der Luft gegen die Armee des Staatschefs Muammar el-Gaddafi. Die Aufständischen sollen durch die Intervention unterstützt und die Zivilbevölkerung geschützt werden.
Die interventionsbereiten Staaten sehen sich in ihrem Vorgehen aufgrund des UN-Beschlusses völkerrechtlich legitimiert. Doch ob für diesen Beschluss überhaupt eine völkerrechtliche Basis besteht, ist zweifelhaft. »Solche Beschlüsse sind laut UN-Charta nur in den Fällen erlaubt, in denen es darum geht, den Frieden in der Welt zu sichern«, sagte etwa Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber ND. Zwar symp...
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