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Energiepolitik im Landtag
Potsdam (dpa). Die künftige Energieversorgung und der marode Zustand vieler Landesstraßen sind Schwerpunkte der Landtagssitzung dieser Woche. Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan will die SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über den Ausbau erneuerbarer Energien diskutieren. Ein Streitpunkt dürfte die Zukunft der Braunkohleverstromung sein, die vor allem die Bündnisgrünen strikt ablehnen.
Im Mittelpunkt einer zweiten, von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde stehen am Donnerstag die zum Teil massiven Schäden auf Landesstraßen. Sie sind aus Sicht der Christdemokraten nicht nur Folgen des zurückliegenden Winters, sondern auch auf eine unzureichende Wartung des Straßennetzes zurückzuführen. In einem Entschließungsantrag fordern sie die Landesregierung auf, bis Ende Juni einen Zustandsbericht vorzulegen.
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