Neue baskische Linkspartei Sortu verboten
Trotz ausdrücklicher Distanzierung von ETA-Gewalt wird der Partei die Wahlteilnahme verwehrt
Von Ralf Streck, San Sebastian
Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch die neue baskische Linkspartei Sortu auf Antrag der Regierung verboten. Der Partei, deren baskischer Name »schaffen« oder »aufbauen« bedeutet, wird die Einschreibung ins Parteienregister verweigert.
Die Entscheidung der Sonderkammer verwundert nicht. Nach dem Verbot der Partei Batasuna (Einheit) im Jahre 2003 wurden bereits etliche baskische Parteien und Listen für illegal erklärt. Angeblich handelte es sich stets um Batasuna-Ableger, die im Dienst der Untergrundorganisation ETA gestanden hätten. Es nützte nichts, dass sich Sortu, wie vom Parteiengesetz gefordert, im Statut von der Gewalt distanziert hatte. Um jede Zweideutigkeit auszuschließen, war ausdrücklich auch »die Gewalt der ETA« eingeschlossen worden. Es hieß, damit sei ein Kapitel der baskischen Linken abgeschlossen: Wurde die Gewalt der ETA über Jahrzehnte als Ausdruck des politischen Konflikts betrachtet, hat sich inzwischen ...
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