Mit einem geänderten Versammlungsgesetz wollte Schwarz-Gelb in Sachsen Neonazi-Aufmärsche in Dresden unterbinden. Doch in der Praxis wird das Gesetz bisher nicht angewendet; vor Gericht droht es nun zu scheitern.

Darf Sachsen an Orten wie dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig oder um die Dresdner Frauenkirche Demonstrationen untersagen; dürfen Aufmärsche in der gesamten Innenstadt von Dresden an den Jahrestagen der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg eingeschränkt werden, und dürfen die Kommunen weitere Beschränkungen für Versammlungen erlassen? Heikle juristische Fragen, die sich nach der Verabschiedung eines ...

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