Schuldenbremse
(ND). Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Berlin, Alexander Kraus, hat die Politik aufgefordert, sich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung einzusetzen. Argumente der Kritiker, wonach Berlin durch die Einführung der Schuldenbremse Gestaltungsspielraum genommen würde, weist der BdSt zurück. »Die Grenzen des politischen Gestaltungsspielraums dürfen einzig bei den verfügbaren Einnahmen liegen«, sagte Kraus.
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