Schuldenbremse
(ND). Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Berlin, Alexander Kraus, hat die Politik aufgefordert, sich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung einzusetzen. Argumente der Kritiker, wonach Berlin durch die Einführung der Schuldenbremse Gestaltungsspielraum genommen würde, weist der BdSt zurück. »Die Grenzen des politischen Gestaltungsspielraums dürfen einzig bei den verfügbaren Einnahmen liegen«, sagte Kraus.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
