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Sozialforum verlangt Auskunft
Berufungsverfahren gegen Verfassungsschutz
(ND-Herzberg). Heute geht der Streit um die Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes über Mitglieder des Berliner Sozialforums (BSF) in die nächste Runde. Fünf Personen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin ihnen nicht pauschal die Auskunft verweigern darf. Gegen dieses Urteil von Januar 2008 legte die Senatsverwaltung für Inneres Berufu...
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