Treberhilfe verliert Rechtsstreit
(epd). Die Berliner Treberhilfe ist im Rechtsstreit um öffentliche Fördermittel gescheitert. Das Sozialunternehmen, das vor gut einem Jahr durch die sogenannte Maserati-Affäre negative Schlagzeilen machte, könne die weitere Gewährung von Zuwendungen nicht beanspruchen, teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag mit. Es sei nicht »sachwidrig«, dass der Berliner Senat begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Treberhilfe und am Vorhandensein einer funktionsfähigen Geschäftsführung habe, hieß es zur Begründung.
Die Treberhilfe mit damals etwa 280 Mitarbeitern war im Frühjahr 2010 durch überhöhte Gehaltszahlungen an ihren Geschäftsführer und Gründungsgesellschafter Harald Ehlert und dessen Maserati-Dienstwagen in die Schlagzeilen geraten. In der Folge hatte der Berliner Senat alle Fördermittel für das Unternehmen zum Jahresende 2010 gestrichen. Dagegen zog die Treberhilfe vor Gericht.
In seinem Urteil bestätigt das Berliner Verwaltungsgericht die Auffassung des Berliner Senats, dass die für den Antrag auf Fördermittel eingereichten Personallisten nicht mehr der Wirklichkeit entsprachen, weil eine Mehrzahl der darin aufgeführten Beschäftigungsverhältnisse inzwischen aufgekündigt worden war. Dies habe die Treberhilfe jedoch nicht mitgeteilt und ihre Mitwirkungspflicht verletzt, heißt es.
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