Schwarz-Gelb gegen Lobbyregister
Bundesregierung lehnt Registrierung als »bürokratischen Monster« ab
Der Bundestag hat am Donnerstag über der Opposition für ein Lobbyregister diskutiert. Auch Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern war Thema im Parlament.
Berlin (dpa/ND). Für die Einrichtung eines umfassenden Lobbyistenregisters gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Die schwarz-gelbe Koalition wandte sich am Donnerstag gegen entsprechende Forderungen der Opposition. CDU/CSU und FDP sprachen vor einem »bürokratischen Monster«, das großen Aufwand bedeute, aber sein Ziel nicht erreiche. Nach Ansicht von SPD, LINKEN und Grünen wäre das Register hingegen ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz.
In Berlin sind etwa 5000 Lobbyisten aktiv, die die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Viele von ihnen stehen auf einer öffentlichen Liste, die der Bundestag seit 1972 führt. Wer sich dort einträgt, bekommt auch Hausausweis...
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