FDP für Eigenverantwortung
Programm verabschiedet / Spitzenkandidat Meyer
(dpa). Die Berliner FDP präsentiert sich im Wahlkampf als die Kraft, die für Chancengleichheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb und Leistungsbewusstsein steht. »Unsere Politik wendet sich gegen ein bevormundendes Ordnungs- und Planungsdenken, das sich allein vom Staat die beste Zukunftssicherung verspricht«, heißt es im 47-Seiten-Papier, das die Liberalen am Samstag beschlossen. Am Vorabend wurde Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert.
Schwerpunkte des Programms sind die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die Jungen Liberalen griffen besonders das Kapitel Integration an, weil die FDP darin für Schulen ein Kopftuchverbot und eine Deutschpflicht unterstützt. Meyer entgegnete, dass man Mehrheiten akzeptieren müsse.
So hatte der Berliner Spitzenmann es auch begründet, dass er beim Parteitag nicht erneut als einziger Landesvorsitzender im FDP-Präsidium forderte, dass Außenminister Guido Westerwelle nach dem FDP-Vorsitz auch sein Ministeramt zur Verfügung stellt. Einen Antrag, der die Forderung aufgreift und den Rückzug der Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, verlangt, überwies der Parteitag mit knapper Mehrheit in einen Landesausschuss. Die Berliner FDP liegt derzeit im Umfragetief von drei Prozent.
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