Wieder Nein zum Ausverkauf Islands
Nationalisierung der Bankschulden abgelehnt
Eine deutliche Mehrheit von knapp 60 Prozent der Wähler hat auch das zweite Icesave-Abkommen zwischen Island einerseits sowie Großbritannien und den Niederlanden andererseits zurückgewiesen.
Icesave war eine Internetbank und Tochtergesellschaft der Landsbanki-Bank, die 2008 in Konkurs ging. Sie bot sowohl privaten wie institutionellen Anlegern hochverzinste Bankkonten an und hatte u. a. eine Reihe britischer Kommunen als Kunde. Die Bank wurde nach ihrem Konkurs vom isländischen Staat nationalisiert, während die britische und die niederländische Regierung für die Guthaben bürgten. Damit entstand eine Rückzahlungsforderung von etwa sieben Milliarden Euro, für die Island und damit die Steuerzahler haften.
Die rot-grüne Regierung hatte nach Ablehnung des ersten Abkommens in einer Volksabstimmung 2010 bessere Bedingungen, so eine Rückzahlungsfrist bis 2046 und Zinsen von maximal 3,3 Prozent, ausgehandelt. Die Regierung unter der Sozi...
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