Die »Lex Vattenfall« ist auf dem Weg
CCS-Befürworter finden sich vor allem in Brandenburg / Große Skepsis gegenüber umstrittener Technologie
Bisher betreibt nur Vattenfall eine Pilotanlage, für die das CCS-Gesetz einen neuen Rechtsrahmen schafft.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist sauer: »So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden«, schimpfte er am Mittwoch über das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der CO2-Verpressung entziehen können, »dann ist das Thema tot«.
Dennoch ist der Ärger nicht ganz verständlich, denn vor allem brandenburgische Landesregierungen – erst Rot-Schwarz, jetzt Rot-Rot – machten sich über Jahre für ein solches Gesetz stark. Auch Platzeck müsste erfreut sein, wenn die umstrittene Technologie künftig mit einem Rechtsrahmen weiter erprobt werden kann. Und nur Landesregierungen soll es erlaubt sein, aus CCS auszusteigen, nicht aber Kommunen, was in Brandenburg Sprengkraft hätte. Doch offenbar erhoffte sich Potsdam – im Windschatten der Atomausstiegsdebatte, in der wieder von verstärkter Kohlestromproduktion die Rede ist – mehr.
Derweil gibt es in Deutschland, erst recht nac...
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