Die Verfassungsrichter bescheinigten der früheren Saar-Regierung unlautere Wahlwerbung. Die Opposition forderte Sanktionen und schaltete Bundestagspräsident Lammert ein. Der verhängte jetzt eine Strafe gegen die CDU von Ministerpräsident Müller für eine Anzeige.

Berlin/Saarbrücken (dpa/ND). Die CDU kommt glimpflich davon: Wegen unlauterer Wahlwerbung an der Saar muss sie gut 11 000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Die Bundestagsverwaltung sieht in nur einer Anzeige der früheren saarländischen CDU-Alleinregierung vor der Wahl 2009 einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte.Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes h...

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