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Die gute Nachricht: König wird Orbán nicht

Ungarns neues Grundgesetz hebelt demokratische Mechanismen aus

Ungarns neues Grundgesetz gestaltet sich nach dem Geschmack eines einzigen Mannes. Der heißt Viktor Orbán, ist seit beinahe einem Jahr Ministerpräsident des Landes und de facto Herr über Leben und Tod in Ungarn.

Der Konsens war, wie immer in der neuen ungarischen Gesetzgebung, ausnehmend breit: Die Mitte-Links-Opposition hatte den ganzen Prozess der Verfassungsgebung boykottiert und am Montag gar nicht abgestimmt, die Rechtsradikalen stimmten dagegen. Also sprach die Regierungskoalition unter Führung von Orbáns Partei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit alleine im Namen des Volkes. Eine Volksabstimmung h...

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