Das sächsische Versammlungsgesetz ist vom Verfassungsgericht kassiert worden – allerdings nur aus formalen Gründen. Die Koalition will nun nachbessern. Kritiker halten das Gesetz aber weiterhin für völlig überflüssig.

Das im Januar 2010 in großer Eile verabschiedete Versammlungsgesetz, mit dem die CDU/FDP-Koalition Demonstrationen wie die von Rechtsextremen anlässlich des 13. Februar in Dresden unterbinden wollte, ist verfassungswidrig. Dieses Urteil fällte gestern das Verfassungsgericht in Leipzig. Wie in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, rügten die Richter die gravierenden Mängel der Gesetzesvorl...

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