Tatort Landtagstreppe

Vier Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linksfraktion erhielten Bußgeldbescheide, weil sie vor dem Parlamentsgebäude in Hannover für den Frieden und gegen Bundeswehreinsätze im Ausland demonstriert hatten. Die Parlamentarier wollen gegen die Bescheide rechtliche Schritte unternehmen.

Am 14. Januar 2011 nahmen Polizisten mehreren LINKEN-Abgeordneten, die auf der Treppe des niedersächsischen Landtages standen, ein Spruchband weg. »Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan« war darauf zu lesen. Und das passte gar nicht zum dem feierlichen Akt, der gerade im Plenarsaal zelebriert wurde: In gepflegter Atmosphäre verabschiedete der Landtag Bundeswehrsoldaten der 1. Panzerdivision in den Auslandseinsatz. Stellvertretend für all ihre Kameraden, die nach Afghanistan und anderen Zielen außerhalb Deutschlands aufbrechen sollten, waren 250 Uniformierte im Parlament zu Gast.

Viele gute Worte gab es für die Soldaten vom Landtagspräsidenten, vom Ministerpräsidenten – sogar der damals noch amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war erschienen. Er zeigte sich erfreut über die Zeremonie, mit der Niedersachsen »ein Beispiel für andere Bundesländer« liefere.

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