NATO-Tricks gegen das Völkerrecht

Man mag zu Gaddafi stehen, wie man will. Man kann der Forderung zustimmen, dass er sich zurückziehen sollte. Das ist legitim. Legitim wäre es auch, derartige Forderungen an die Adresse anderer Despoten zu richten. Die rechtlichen Grenzen werden jedoch überschritten, wenn militärische Gewalt von außen angewendet wird, um einen Regimewandel zu erzwingen.

Beim militärischen Vorgehen der NATO geht es angeblich auch gar nicht um derartig weitreichende Ziele. Eine Flugverbotszone wurde eingerichtet, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen. Dieses Ziel ist längst erreicht. Dennoch setzen NATO-Flieger ihre Angriffe auf Bodenziele fort. Aus Veröffentlichungen des NATO-Hauptquartiers in Neapel ist ersichtlich, dass sich seit geraumer Zeit Bunker, Munitionsdepots und Panzer im Visier der Bomben und Raketen befinden: Offen hat der französische Verteidigungsminister Longuet zugegeben, dass der Rahmen der Sicherheitsratsresolution 1973 längst überschritten ist. Eine analoge Bestätigung findet man in einem gemeinsamen Artikel der Außenämter Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Die NATO leugnet nicht länger, an einem umfassenden Krieg gegen einen verhassten Gegner beteiligt zu sein. Sie agiert de facto als Luftstreitmacht der Rebellen.

Angesichts dieser unbestreitbaren Tat...