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Neuer Vorstoß für ein NPD-Verbot?

Innenminister uneins über Pläne

Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. Die Innenminister der Länder reagieren unterschiedlich auf die Pläne – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Berlin (Agenturen/ND). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte in der »Mitteldeutschen Zeitung« an, dass das Land einen Antrag auf Verbot der NPD erarbeiten werde. »Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben«, so Stahlknecht.Die Erfolgsaussichten werden unterschiedlich bewertet: Viele Politiker fürchten ein Scheitern. Sachsen und Baden-Wür...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/196273.neuer-vorstoss-fuer-ein-npd-verbot.html

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