Die Bundesregierung wird nicht müde, den Arbeitsmarkt umzupflügen. Mehr Transparenz, das soll eines der Ziele des derzeit verhandelten Gesetzentwurfes zur »Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente« aus dem Hause von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sein.

Wahr ist, dass der Arbeitsmarkt seit Beginn der großen Umkrempelung im Jahr 2005 einem permanenten Großversuch gleicht und ein Wust an Gesetzesänderungen den Betroffenen eher weniger denn mehr »Transparenz« beschert hat.»Moderne und leistungsfähige Volkswirtschaften wie die der Bundesrepublik Deutschland zeichnen sich durch soziale und ökonomische Dynamik und kontinuierlichen Wandel aus«, heißt es...

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