Mehr Kohle für den Staat dank Mindestlohn

Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Sieben Milliarden Steuermehreinnahmen / Opposition sieht sich bestätigt

Die Friedrich­Ebert-Stiftung hat untersuchen lassen, was der allgemeine gesetzliche Mindestlohn aus fiskalischer Sicht bedeuten würde. Ergebnis: Mehreinnahmen für den Staat, und das nicht zu knapp. Gestern stellte der Autor, Volkswirtschaftler Oliver Ehrentraut, in Berlin die Studie vor.

Das Ergebnis ist klar zu beziffern und liegt nun erstmals schwarz auf weiß vor: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn Oppositionsparteien und Gewerkschaften fordern, entlastet über Steuermehreinnahmen und eine wachsende Binnennachfrage den Staatshaushalt. Zu dem Schluss kommt Wissenschaftler Oliver Ehrentraut vom Züricher Prognos-Institut, der gestern seine im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung verfasste Studie »Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohnes« vorgestellt hat.

Die Forscher um Ehrentraut hatten die Aufgabe, die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die Steuereinnahmen sowie die sozialen Transfer- und Sicherungssysteme zu errechnen. Auf Basis des Sozio-oekonomische Panels (SOEP) von 2009 mit rund 32 Millionen lohnabhängig Beschäftigten kommen sie zu dem Schluss, dass ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie ihn Gewerkschaften und SPD fordern, insgesamt rund sieben Milliarden Eu...


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