Welcher Staatsbankrott?
Bundesregierung sieht keine Probleme wegen Finanzproblemen der USA
Auch in den USA ist die Verschuldungssituation prekär. Harte Sparmaßnahmen sind bereits geplant, ohne dass dies die Lösung des Problems vorangebracht hätte. Welche Folgen kann dies für den Exportweltmeister Deutschland haben?
Die Bundesregierung schätzt die Lage der öffentlichen Finanzen in den USA zwar als »gespannt« ein, ist jedoch »überzeugt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Zahlungsfähigkeit zu jeder Zeit durch geeignete Maßnahmen gewährleisten«. Das erklärte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Maurer (LINKE).
Bereits im Januar 2011 hatten der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, und Finanzminister Timothy Geithner vor einem Staatsbankrott gewarnt. Am 16. Mai dieses Jahres könnten die US-Staatsschulden die gesetzliche Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar überschreiten. Ohne deren Anhebung durch das Parlament kann die Regierung weder ihre laufenden Ausgaben noch die Zins- und Tilgungszahlungen leisten. Das heißt, so wie im Falle Griechenlands wäre eine Refinanzierung der Staatsschulden durch frische Kredite nicht mehr gewährleistet.
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