Morales »beerdigt« den Neoliberalismus

Bolivien: Gesetz zur Marktöffnung annulliert

  • Von Benjamin Beutler
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Zum 1. Mai verkündete Boliviens Präsident Evo Morales die Aufhebung eines Gesetzes, auf dessen Grundlage die neoliberale Ausplünderung des Landes forciert wurde. Damit wird zugleich die Rückgewinnung nationaler Souveränität über strategische Wirtschaftsektoren fortgesetzt.

Die »demokratisch-kulturelle Revolution« der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) im südamerikanischen Andenland geht weiter. »Ich bin hierher gekommen, um gemeinsam mit euch das Dekret zu unterschreiben, das das Gesetz Nummer 21060 endgültig beerdigt«, gab Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales Ayma pünktlich zum 1. Mai bekannt. Mit einem orangefarbenen Bergarbeiterhelm mit Che-Guevara-Sticker auf dem Kopf war Boliviens erster indigener Staatschef in der Bergarbeiterstadt Huanuni vor hunderte »Brüder Mineros« der staatlichen Bergbaufirma COMIBOL getreten.

»Die plurinationale Regierung«, so die jüngste Morales-Anordnung im Wortlaut, »bestimmt die komplette Eliminierung jeglicher rechtlicher Verfügungen und Betrachtungen auf Grundlage des Präsidialdekrets Nr. 21060«. Eine Arbeitsgruppe auf »hohem Niveau und aus verschiedenen Sektoren« wird die gesamte Gesetzgebung des Landes, das sich im Februar 2009 per Referendum eine n...


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