Senat übersendet Abgeordnetenhaus Wasser-Verträge

Der rot-rote Senat setzt den Wasser-Volksentscheid um. Auf Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) wurde am Dienstag in der Senatssitzung beschlossen, dass die »entsprechenden Unterlagen« zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aus dem Jahr 1999 nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. Im Landesparlament sollen, so sieht es das von über 660 000 Berlinern am 13. Februar verabschiedete Gesetz vor, »die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusamme...