Was vorgeblich der Eindämmung des Rechtsextremismus dient, kann zum Instrument gegen Gewerkschaften werden. Das haben Brauereibeschäftigte im oberbayerischen Rosenheim erfahren. Im Freistaat gilt seit 2008 ein scharfes Meldegesetz, das die Anmeldung einer Kundgebung, Versammlung oder Demo im öffentlichen Raum mit einer 48-Stundenfrist auch dann zwingend vorschreibt, wenn diese im Zuge eines Warnst...

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