Die FDP versucht den Neuanfang. Und da kann es nicht verwundern, dass man sich auch in programmatischer Erneuerung versucht. Immerhin sollen sich die Liberalen möglichen Bündnissen mit der SPD öffnen, forderte jüngst die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In seinen Anträgen zum Parteitag am kommenden Wochenende bleibt der Bundesvorstand allerdings auf bewährtem Schlingerkurs.

FDP-Generalsekretär Lindner gab bereits die inhaltliche Marschrichtung vor. »Bildung ist Bürgerrecht« und »die soziale Frage der Gegenwart«, so Lindner. Und so finden sich im 285-seitigen Antragsbuch zum Parteitag auch »13 Thesen liberaler Bildungspolitik« des FDP-Bundesvorstands. Darin fordert man unter anderem eine neue »Kooperationskultur« zwischen Bund und Ländern. So wollen die Liberalen das ...

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