Geld nur mit Staatsgarantie

Es war ein Schock, als die rechtspopulistischen »Wahre Finnen« bei den finnischen Parlamentswahlen ein Rekordergebnis erzielten. Statt in der Regierung zu sitzen zogen sie einen Platz in der Opposition vor – und setzen von dort aus ihre EU-feindliche Politik erfolgreich durch.

Nicht oft sorgen Ergebnisse finnischer Parlamentswahlen für EU-weites Interesse. Doch bei der letzten Wahl erzielten die Wahren Finnen 19 Prozent der Wählerstimmen und es sah stark nach einer Regierungsbeteiligung aus. In letzter Sekunde machte die Partei einen Rückzieher und drückt jetzt die Oppositionsbank. Sie weiß, dass sie auch von dort aus ihre Politik durchsetzen kann – jedoch ohne dafür Verantwortung tragen zu müssen.

Dies zeigt sich jetzt im Diskurs um Euro-Hilfen. Der Wahlerfolg der Partei hatte auf ihrem vehementen Widerstand gegen Finnlands weitere Teilnahme an EU-Rettungspaketen für notleidende Mitgliedstaaten beruht. Die finnischen Staatsfinanzen sind gesund und in der Bevölkerung ist der Unwillen groß, mit Steuergeldern weniger veran...