Bitte keinen Champagner!
Hubertus Zdebel, Vorsitzender der NRW-LINKEN, über rot-grüne Sparhaushalte und Zustimmung durch Enthaltung
Heute stimmt der NRW-Landtag über den ersten regulären Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung ab. Er kommt wohl durch, weil die Linksfraktion sich geschlossen der Stimme enthalten wird – wie der Landesrat, also der kleine Parteitag der NRW-LINKEN, am Sonntag »empfahl«.
ND: Was darf ich Ihnen aus diesem Anlass kredenzen: Champagner, Wasser oder einen doppelten Korn?
ZdebelDie Entscheidung, sich nur zu enthalten, finde ich falsch. Wir reden von einem Sparhaushalt, der vor allem vom Diktat der Schuldenbremse und von einem Sparurteil des Landesverfassungsgerichts geprägt wurde. Also bitte keinen Champagner! Ich brauche aber auch keinen Korn, denn ich verstehe die Beweggründe der Landesratsdelegierten. Viele befürchten, dass es nach Neuwahlen mit einer etwaigen reinen rot-grünen Landesregierung noch schlimmer werden würde. Insofern: Bitte ein Wasser!
Rot-grüne Gesetzesvorhaben werden im Landtag in aller Regel durch Stimmenthaltung der Linksfraktion ermöglicht. Folge?
So werden wir meines Erachtens einen Verlust an Vertrauen und Zustimmung erleiden. Hier, auf Landesebene, wird sich entscheiden, welcher Satz sich in den Köpfen der Menschen verankert. Entweder denken die Leute, »die LINKE ist so wie alle«,...
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