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Schlaglochprogramm rettet keine Kommune

Kommunalpolitiker aus hessischen Gemeinden verabschiedeten Wiesbadener Erklärung

Über die Folgen der kommunalen Finanznot, Schwerpunkte ihrer Arbeit und praktische Erfahrungen sprachen über 100 Kommunalpolitiker der Linkspartei aus ganz Hessen bei einer Konferenz in Wiesbaden.

Auch Hessen hat einige finanziell gut gestellte Landkreise und Gemeinden. Doch der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den meisten Kommunen nicht an. Sie können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um 344 Millionen Euro pro Jahr hat die CDU-FDP-Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich gekürzt, kritisiert die hessische Linksfraktion. »Da stehen auch viele Bürgermeister in der Verantwortung, d...

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