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Da sei gutes Recht vor

Kommentar von Uwe Kalbe

Es ist nichts Besonderes, das der als überdurchschnittlich besonnen geltende Innenminister da vorschlägt. Und neu ist es schon gar nicht. Der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren über die jetzt schon geregelten Möglichkeiten hinaus – etwa »bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer«, wie es im Grundgesetz heißt – kehrt regelmäßig in die politische Debatte zurück...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/198237.da-sei-gutes-recht-vor.html

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