Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ausgaben für Behinderte aus dem Bundeshaushalt streichen. Anstelle des Bundes sollen künftig Arbeitslosen- und Rentenversicherung die Rentenbeiträge für in Behindertenwerkstätten Tätige übernehmen. Die Sozialversicherer würden dadurch mit 155 Millionen Euro jährlich belastet.

Berlin (Agenturen/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Bund von Ausgaben für Behinderte entlasten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, wies aber den Vorwurf zurück, es werde bei den Behinderten gekürzt. Das Kabinett will die gesetzlichen Änderungen an diesem Mittwoch beschließen...

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