Kameras statt Streetworker

Niedersachsens Innenminister Schünemann auf »Hinter-Schloss-und-Riegel«-Kurs

Wie kann man Straftaten, die Jugendliche begehen, effektiver begegnen? Mit präventiver Sozialarbeit, mit härteren Strafen oder mit dem so genannten Warnschussarrest, wie ihn das Bundesjustizministerium anstrebt? Mit dieser Frage befasste sich gestern der niedersächsische Landtag im Rahmen einer aktuellen Stunde.

»Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche gar nicht erst zu Straftätern werden«, betonte Helge Limburg von der Grünen-Fraktion in Niedersachsens Landtag, die das Thema Jugendkriminalität ins Parlament eingebracht hatte. Es sei keine Aufgabe der Politik, die Angst der Menschen, Opfer von Gewalttätern zu werden, auch noch zu schüren. Solches aber habe jüngst der Innenexperte der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, in einer Pressemitteilung getan, wo er auf Gewalttaten in U-Bahn-Stationen eingegangen war.

Die Rachegelüste der CDU

Es sei durch Experten erwiesen, dass die Jugendkriminalität sinke, gab Limburg zu bedenken. Aber anstatt das zur Kenntnis zu nehmen, lasse die CDU keinen Bericht über Gewalttaten aus, um Sicherungsverwahrung für Jugendliche, höhere Strafen oder den Warnschussarrest zu fordern. Dieser bedeutet: Ein straffällig gewordener Jugendlicher kommt dann zwar nicht in die Jugendhaftanstalt, aber für eine gewisse Zeit in Arre...


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