Hannelore Kraft auf BDI-Linie

Steht der rot-grünen Minderheitsregierung nun die lange erwartete Krise bevor? Zumindest auf den ersten Blick könnten deren energiepolitische Vorstellungen kaum unterschiedlicher sein.

Wenn man in diesen Tagen Aussagen zur deutschen Energiepolitik hört und dabei Begriffe wie »Deindustrialisierung« fallen oder die »Wettbewerbsfähigkeit« des »Standorts Deutschland« beschworen wird, dann kann es natürlich sein, dass all diese hochgradig ideologischen Argumente vom Urheber selbst in Umlauf gebracht werden – dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Die Lautsprecher des Kapitals erinnern Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mal daran, wofür und für wen eine bürgerliche Bundesregierung einstehen sollte. »Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft« (so der Titel einer dieser BDI-Erklärungen) sei angesagt; oder in Kurzform: »weiter Kernenergie und Kohle«.

Möglicherweise aber wettert nicht der BDI, sondern Hannelore Kraft dergestalt gen Kanzleramt. Vor gut einer Woche warnte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die Bundesregierung, die Energiewende mit einer Deindustrialisierung zu erkaufen. Die ...