»Auch soziale Rechte sind Menschenrechte«

Wolfgang Grenz ist stellvertretender Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. Mit Aert van Riel sprach er über Perspektiven zur Durchsetzung der Menschenrechte und über die derzeitige Menschenrechtslage in Deutschland, den USA und Nordafrika.

ND: Im neuen Bericht hat Amnesty International für das Jahr 2010 Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern festgestellt. Handelt es sich dabei ebenso um ein Problem autoritär regierter Staaten wie auch parlamentarischer Demokratien?
Grenz: Ja, auch in Westeuropa kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. In unserem Report gibt es auch ein Kapitel über die Bundesrepublik.

Wie ist die derzeitige Menschenrechtslage in Deutschland?
Wir haben Fälle dokumentiert, in denen Asylanträge von Flüchtlingen abgelehnt wurden, ohne zu berücksichtigen, wie die Verhältnisse in den Herkunftsländern, zum Beispiel in Eritrea oder für Roma in Kosovo, sind. Unser Schwerpunkt war die Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei. In vielen Fällen konnte nicht herausgefunden werden, wer der Täter war. Deshalb fordern wir die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Inzwischen haben Berlin und Brandenburg die Einführu...