Umweltminister wollen abschalten

Die Umweltminister der 16 Bundesländer haben sich einhellig dafür ausgesprochen, die derzeit vorübergehend stillgelegten sieben ältesten Atommeiler nicht mehr ans Netz zu lassen. Darum »bitten« sie nun den Bund. Unterdessen zeichnet sich in der Bundesregierung Streit ab. FDP-Chef Philipp Rösler wendet sich gegen eine Abschaffung der Brennelementesteuer.

Seit etwa anderthalb Jahren ist Hermann Onko Aeikens (CDU) nun als Umweltminister in Magdeburg im Amt – und was er am Freitag in Wernigerode als turnusmäßiger Vorsitzender der Umweltministerkonferenz der Länder zu verkünden hatte, ist wohl das Wichtigste, das ihm bisher untergekommen ist. Die 16 Landesminister forderten einen »frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie«, so Aeikens: »Die Länder bitten den Bund, auf der Grundlage der Berichte der Reaktorsicherheits- und der Ethikkommission eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke dauerhaft und rechtssicher vom Netz bleiben können.«

Für die verbleibenden AKW solle die Bundesregierung ein »ehrgeiziges und realistisches Konzept« vorlegen, das auch deren Stilllegung regele. Der Energieumbau in Richtung erneuerbare Träger müsse zudem »spürbar« beschleunigt werden, was einen raschen Ausbau der Stromnetze und Stromspeicherte...