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Misstöne beim Treffen der Innenminister

Körting: Uneinigkeit bei Anti-Terror-Gesetzen

Beim Landesinnenminister-Treffen wies Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Angaben seines hessischen Amtskollegen Boris Rhein (CDU) zurück, die Ressortchefs stünden im Streit um die Anti-Terror-Gesetze geschlossen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Proteste gab es im Vorfeld des Treffens auch gegen die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung müsse endlich ihre Hausaufgaben machen, sagte Körting auf Freitagnachmittag kurz vor dem Sondertreffen der Minister in Berlin. Berlins Innensenator sagte, es sei sicherlich kein Geheimnis, dass die Innenminister der Länder etliche Punkte der Gesetze weiter für erforderlich hielten. Aber in welchem Umfang sie nötig seien, müsse erst noch erkundet werden. Ihm läg...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/198679.misstoene-beim-treffen-der-innenminister.html

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