»Kein Grund, dass der Staat uns misstraut«

Leipziger Vereine verweigern Unterschrift unter Extremismusklausel / Starke Unterstützung

  • Von Hendrik Lasch, Leipzig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bei Initiativen in Leipzig wächst der Widerstand gegen die Extremismusklausel. Inzwischen fünf Vereine verweigern die Unterschrift – mit finanziellen Folgen. In der Stadtpolitik gibt es breite Unterstützung.

Die »Villa« hat ihren Ursprung in einer Besetzung: Im Herbst 1989 nahmen junge Leute in Leipzig die Kreisleitung der FDJ in Beschlag. Wo bis dahin die Funktionäre des DDR-Jugendverbandes residierten, gab es fortan Konzerte, Kurse und Freizeitangebote für Jugendliche. Später hat der inzwischen gegründete Verein zwar sein Domizil gewechselt; der Geist vom Herbst ´89 aber »lebt bei uns fort«, sagt Oliver Reiner, der Villa-Geschäftsführer.

Es ist dieser Obrigkeiten und Bevormundung gegenüber skeptische Geist, der die Villa-Betreiber jetzt dazu bewogen hat, im Förderbescheid für ein im Sommer geplantes Projekt ein paar kräftige Federstriche vorzunehmen. Aus dem Fördertopf des »Lokalen Aktionsplans« wollte die »Villa« 7500 Euro nutzen, um ein Rapmusik-Projekt zum Thema Stigmatisierung zu finanzieren. Weil das Geld größtenteils vom Bund stammt, sollte der Verein die »Extremismusklausel« unterschreiben. Damit erklären Geldempfänger, dass sie se...


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