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Christoffers: »CCS chancenlos«
Berlin (dpa). Nach dem Scheitern des Änderungsantrags zum CCS-Gesetz im Bundesrat sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) derzeit keine Chance zur Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland. Der Minister sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, wenn auch nur ein oder zwei Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machten, sich ganz oder teilweise von der CO2-Speicherung auszunehmen, werde man diese auch in anderen Bundesländern nicht durchsetzen können. »Es gibt viele technologische Entwicklungen, die nicht auf Akzeptanz stoßen. Dazu gehört auch CCS.«
Der Bundesregierung warf Christoffers vor, den Ländern mit dem CCS-Gesetz Kompetenzen zukommen zu lassen, die eigentlich Sache des Bundes sind.
Am Freitag waren Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert, die Ausstiegsklausel im umstrittenen CCS-Gesetzentwurf zur Abtrennung und unterirdischen CO2-Speicherung zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, ihr Territorium oder Teile davon von einer möglichen Speicherung auszuschließen.
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