Rote-Socken-Kampagne geht weiter
Hessische CDU legt nunmehr vierten Prüfbericht um Verfassungsfeindlichkeit der Landes-LINKEN vor
Die hessiche Landes-CDU hat in diesen Tagen mittlerweile zum vierten Mal eine Analyse zur hessischen LINKEN veröffentlicht. Damit will sie offenbar einmal mehr den Nachweis erbringen, dass die Partei und ihre sechsköpfige Landtagsfraktion Extremisten und Verfassungsfeinde sind.
Mit dem zweimaligen Einzug der LINKEN in den Wiesbadener Landtag 2008 und 2009 hat sich die Landes-CDU offenbar noch immer nicht abgefunden. Mit der nunmehr vierten »Analyse und Dokumentation zur Partei und Fraktion DIE LINKE« will sie beweisen, dass die Partei nicht auf dem Boden der Verfassung steht.
Mit viel Akribie sind in dem Papier Zitate aus allerlei Quellen zusammengetragen worden, etwa aus Landtagsprotokollen, Presseerklärungen und Artikeln in dieser Zeitung. Zentrale Aussagen des Programmentwurfs der LINKEN wurden zudem mit dem Programm der KPD von 1918 abgeglichen. Dass sich die hierin aufgeworfene Eigentums- und Systemfrage sogar in der hessischen Landesverfassung von 1946 widerspiegelt, die die Überführung wichtiger Industriebereiche in Gemeineigentum und eine staatliche Kontrolle über das Bankenwesen vorsieht, versetzt die Autoren dagegen offenbar nicht in verfassungsrechtliche Bedenken.
Für die vermeintliche Verfassungsfei...
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