Zocken bleibt steuerfrei

Es geschieht sicher nicht alle Tage, dass sich das deutsche und das französische Parlament zeitgleich mit demselben Thema befassen. Noch ungewöhnlicher, dass am Donnerstag in beiden Parlamenten Anträge beraten wurden, die die jeweiligen Regierungen aufrufen, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen.

Der US-amerikanische Ökonom James Tobin hatte 1972 einen grandiosen Einfall. Mit Hilfe einer Steuer wollte er Spekulanten das Geschäft erschweren. Basierend auf seiner Idee entwickelten vor allem globalisierungskritische Kreise die Idee einer Finanztransaktionssteuer, die beim Handel mit Wertpapieren, Anleihen oder Derivaten erhoben werden soll. Am Donnerstag brachte nun die Bundestagsfraktion der SPD einen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, bis Oktober 2011 »eine Gesetzinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen«. Zeitgleich diskutierte auch die französische Nationalversammlung in Paris über eine Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten.

Bislang werden die ebenso riskanten wie lukrativen Zockereien auf den Finanzmärkten überhaupt nicht besteuert. Seit Jahren machen sich internationale Kampagnenbündnisse für eine »Steuer gegen Armut« stark. Der nun vorliegende Antrag der SPD ist auch ...